Sicherheit – ein Referat von Bundesrat Martin Pfister
Montag, 13. April 2026, im Hotel Schweizerhof, Bern
Auf dem Podium:
Bundesrat Martin Pfister
Moderation:
Dominique Reber, Präsident
Am 13. April gab sich erstmals Martin Pfister im Club Politique die Ehre – gut ein Jahr nach seiner Wahl zum Bundesrat im März 2025. Der 62-jährige Zuger steht aktuell unter besonderer Beobachtung. Die Bedrohungslage für die Schweiz hat sich in den letzten drei, vier Jahren dramatisch verändert. In Europa zieht der Ukraine-Krieg grosse Kreise. Und auch das heftige Beben im Nahen Osten macht keineswegs vor unseren Grenzen Halt. In seinem Impulsreferat sprang der Vorsteher des VBS passend zum Schauplatz des Abends im Berner Hotel Schweizerhof zuerst ins Jahr 1798, als die Franzosen unter Napoleon Bonaparte den Patriziern den Staatsschatz stahlen, um ihre Finanzen zu sanieren. «Diese Geschichte sollte sich lieber nicht wiederholen», mahnte Pfister.
«Wir müssen aufpassen, dass wir die aktuellen Zäsuren nicht verpassen und dass wir nicht zu satt werden. Wir stehen an einer historischen Zeitenwende, die uns beschäftigen muss. Und wir wissen noch nicht, wohin die Reise geht. Wir sind in einer Situation, in der sich vieles verändert. Solche Situationen sind aber nicht nur pessimistisch zu betrachten, sondern auch als Chance», so Pfister.
Als Folge der Globalisierung werde der Zugang zu Rohstoffen weltweit zunehmend «verpolitisiert». «Wir glaubten nach dem Ende des Kalten Krieges an freien Handelsverkehr und liberale Märkte. Heute werden die Lieferketten jedoch von Grossmächten dominiert.» Dazu kämen neue Kräfteverhältnisse. «Die Nato ist in einer Krise, weil sich die USA nicht mehr überall engagieren möchten. Darum ist es so wichtig, was in Europa passiert und wie sich die einzelnen grösseren Player wie Frankreich, Deutschland oder Grossbritannien verhalten. Es entstehen neue Allianzen. Und in der Schweiz ist es von zentraler Bedeutung, dass diese Erfolg haben. Denn das garantiert auch unsere Sicherheit.»
Sorgen macht Pfister der Bedeutungsverlust von internationalen Organisationen wie der UNO. Im Gegenzug werde militärische Gewalt wieder vermehrt als Mittel angesehen, um politische Ansinnen durchzusetzen. Im Moment finde dafür weltweit eine enorme Aufrüstung statt, die sich auch auf die Schweiz auswirke. Und Kriege würden heute ganz anders geführt als noch im Zweiten Weltkrieg, Stichwort hybrider Krieg. Grenzen spielten eine viel kleinere Rolle als früher. Die Schweiz sei von solchen Vorgängen auch schon betroffen, zum Beispiel durch Sabotage und Cyberangriffe.
«Wir haben die aussenpolitische Maxime der Neutralität. Aber diese allein schützt uns nicht. Wir müssen die Armee und alle anderen Sicherheitsbereiche des Landes glaubwürdig aufstellen, um diese Sicherheit auch in Zukunft zu garantieren», so Pfister. Dafür möchte er auf die «wahrscheinlichen Gefahren priorisieren». Nebst hybriden Angriffen erwähnte er dabei Angriffe aus der Distanz und begründete so die vom Bundesrat geplante befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Schaffung eines Rüstungsfonds.
Dies bedingt eine Verfassungsänderung. Die Vernehmlassung dauert bis Ende Mai 2026, Ziel ist eine Volksabstimmung im Sommer 2027. Pfister versteht, dass die Diskussionen dazu kontrovers verlaufen. Doch die Vorlage ist seiner Meinung nach «alternativlos». «Wir müssen alles unternehmen, die nötigen Mittel beschaffen zu können. Und ich glaube, dass wir im Volk eine Mehrheit dafür finden werden», gab er sich überzeugt.