Die Zukunft des Service Public

Wie weiter mit dem Service Public und den Medien in der Schweiz?

Offensichtlich verändert sich die Medienlandschaft massiv, die wirtschaftliche Lage privater Verlage ist angespannt – jüngst wurde bei mehreren Häusern ein Stellenabbau kommuniziert. Gleichzeitig steigt auch der politische Druck auf die SRG – die Halbierungsinitiative verlangt eine Reduktion der Gebühren von 350 auf 200 Franken pro Jahr.

SRG-Direktorin Nathalie Wappler geht in ihrem Referat auf die grosse Unterstützung ein, die die SRG nach wie vor geniesse – die NO BILLAG Abstimmung habe dies eindrücklich gezeigt. Auch gelinge es der SRG immer besser, dank innovativer Angebote und der Nutzung neuer Distributionskanäle junge Menschen zu erreichen. Die Konzession erlaube diese Angebote nicht nur, sondern fordere diese sogar ein, denn um einen guten Service Public zu bieten, müsse die SRG innovative Wege gehen. Die SRG sei ein wichtiges und komplementäres Angebot zu den privaten Medien, denn Erhebungen zeigen klar, dass die Bevölkerung jeweils mehr als nur ein mediales Erzeugnis konsumieren würde.

Ursula Nötzli, Kommunikationschefin der TX Group, erläuterte, dass die Diskussion um die Gebühren eigentlich eine nachgelagerte sein sollte. Vor der Definition der Höhe der SRG Gebühren sollte einmal darüber gesprochen werden, welche Inhalte durch die SRG geleistet werden sollten. Es gelte nach wie vor, dass in der Schweiz der Service Public durch private Medien überall dort erbracht werden sollte, wo dies kommerziell möglich ist – oder subsidiär mit Leistungsaufträgen erfüllt werden könne. Erst wenn diese Möglichkeiten ausgeschöpft sein, sollten Kooperationen spielen. Die Schweiz sei in der glücklichen Lage, ein sehr breites und gutes Medienangebot zu haben – dies gelte es zu sichern, trotz der anspruchsvollen finanziellen Lage.

Petra Gössi, Ständerätin aus dem Kanton Schwyz, erlebt die Diskussion sehr ähnlich und sieht eine ganz wichtige Rolle bei den privaten Medien. Dies habe sich im Wahlkampf wieder bestätigt. Die regionalen Zeitungen spielen eine enorm grosse Rolle für die Meinungsbildung bei der Wahl, die SRG habe eine Bedeutung für Politiker, um auf nationaler Ebene zu punkten.

Jon Pult, Nationalrat aus Graubünden, erläuterte, dass die Angriffe gegen die staatliche Finanzierung oder gar Medien mit Staatsnähe international in der Kritik stehen würden – das Phänomen des Bashings sei in England, in Deutschland, in den USA weit verbreitet. Vermutlich sei dies auch in der Schweiz deshalb so. Einer Reduktion der Gebühren steht er grundsätzlich kritisch gegenüber, denn dies sei auch mit einem Leistungsabbau verbunden.

Alle Gäste auf dem Podium erwarten in der politischen Ausmarchung eine Reduktion der Gebühren entlang dem Vorschlag des Bundesrates und eine Ablehnung der Initiative. Die Kooperationen zwischen SRG und privaten Medien dürfte ein Schlüssel für den Erhalt der Medienvielfalt in der Schweiz bieten. Insbesondere im Umgang mit Daten und im «Kampf» gegen Fake News gebe es viele gemeinsame Ansatzpunkte wo Synergien zwischen privaten und SRG helfen können.