Bundesrätin Baume-Schneider beim Club Politique

Das Interesse beim letzten Anlass des Club Politique vor der längeren Sommerpause war bemerkenswert gross – aus gutem Grund. Auf den Besuch von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider waren die Club-Mitgliederinnen und -Mitglieder verständlicherweise besonders gespannt. Die Magistratin zeigte sich im Gespräch mit Moderator Rob Hartmans im Hotel Schweizerhof wie gewohnt witzig und schlagfertig und mit einer Prise welscher Gelassenheit. Das Hauptthema des Abends lag im Hinblick auf ihre Funktion als Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern natürlich auf der Hand: Wie weiter nach der Abstimmung um die 13. AHV-Rente? Eines war nicht nur für die Bundesrätin, sondern auch für das gesamte Publikum klar: Am wichtigsten ist zuallererst eine nachhaltige Finanzierung dieser zusätzlichen, voraussichtlich rund 4,2 Milliarden, die nun aufzubringen sind. Die Angelegenheit ist dringlich, wird die Zusatzrente doch bekanntlich schon Ende 2026 eingeführt und soll – Stand jetzt – über Lohnbeiträge und eventuell auch die Mehrwertsteuer alimentiert werden. Baume-Schneider mahnte diesbezüglich, immer auch die Solidarität zwischen den Generationen im Auge zu haben und diese möglichst nicht zu gefährden. Es seien Anreize gefragt, um die Menschen dieses Landes in die Richtung zu bringen, länger arbeiten zu wollen. Über eine Veränderung des Referenzalters könnten erst endgültige Aussagen gemacht werden, wenn man über aktuelles Zahlenmaterial verfüge. Grundsätzlich werde es wohl weitere Reformen brauchen. Doch zeichne es unsere Demokratie ja eben aus, über Fakten zu diskutieren und daraus die nötigen Schlüsse zu ziehen. Der Bundesrat sei kein Labor, in dem man Ideen teste. Man müsse vernünftige Projekte vorschlagen, die eine Mehrheit finden könnten. Diese Vorgehensweise korrespondiert auch mit Baume-Schneiders allgemeinem Arbeitsethos. Die Bundesrätin setzt in ihrer Amtsführung seit ihrem Antritt anfangs 2023 generell eher auf Etappen als auf einzelne Megaprojekte. «Grosse Reformen scheitern eher, als eine Politik der sinnvollen Schritte», sagte Baume-Schneider dazu.