Schweiz - EU: Wie ist das Paket Schweiz-EU zu beurteilen?

Vor gut fünf Jahren, am 26. Mai 2021, hatte der Bundesrat bekanntlich die Verhandlungen zum Entwurf des institutionellen Abkommens (InstA) mit der EU abgebrochen. Grund dafür waren damals unüberbrückbare Differenzen bei Kernpunkten wie dem Lohnschutz. Nachdem der Bundesrat die Botschaft zum neuen Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU», kurz die Bilateralen III, im März 2026 verabschiedete, hat es seinen Weg durch das Parlament im Hinblick auf die Ratifizierung angetreten. Ein idealer Zeitpunkt, um den Inhalt im Club Politique einer genaueren Betrachtung zu unterziehen.

Für die Impulsreferate waren zwei profunde Experten besorgt, die jeweils die direkt beteiligten, übergeordneten Parteien vertraten. Alexandre Fasel, seit 2023 Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, und Andreas Künne, Botschafter der Europäischen Union in der Schweiz. Fasel erörterte in seinen Ausführungen die bundesrätlichen Ansichten, die im Kern darauf abzielen, den bilateralen Weg zu normalisieren. «Es ist einfach, aber wahr: Die Schweiz kann nur tun, auf was sie sich einigen kann», so Fasel. «Wir alle sind gute Patrioten und wollen das Beste für unser Land.»

Grundsätzlich appellierte Fasel daran, sich in der nahen Zukunft von der Vernunft leiten zu lassen. «Wir müssen den Wald, das grosse Bild, vor Augen haben. Nicht nur die Bäume und die Details. Das Abkommen ist von grossem wirtschaftlichen und geostrategischen Nutzen für uns.» Bei seinem Rückblick blätterte er gedanklich bis ins Jahr 1992 und die EWR-Abstimmung zurück und hielt fest, dass die Debatte über das neue Paket diesmal nicht von der EU-Beitrittsfrage «kontaminiert» sei und deshalb «viel nüchterner und vernünftiger» geführt werden könne.

Andreas Künne, seit 2025 Botschafter der Europäischen Union in der Schweiz, sprach mit Blick auf die Beziehung Schweiz–EU von einer «entscheidenden Wegscheide» die nächsten zwei Jahren betreffend. «Wir leben aktuell in einer Welt des tiefgreifenden Wandels», meinte Künne mit dem Ukraine-Krieg im Hinterkopf. «Wir wollen die Wehrfähigkeit und die Wirtschaftskraft Europas stärken. Die Schweiz gehört zu Europa. Und deshalb stärken wir auch die Sicherheit der Schweiz.» Verlässliche Partnerschaften seien wichtige Pfeiler der EU-Aussenpolitik, so Künne. Im Weiteren unterstrich er, dass ein EU-Beitritt der Schweiz in absehbarer Zeit kein Thema sei. «Das neue Paket garantiert Rechtssicherheit. Unser Angebot liegt auf dem Tisch. Ein besseres wird es nicht geben.»

In der von Dr. René Buholzer moderierten Panel-Diskussion loteten die Solothurner SP-Nationalrätin Farah Rumy und der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen schliesslich die Vor- und Nachteile des Pakets aus parteipolitischer Sicht aus. Dabei traten grosse sachliche Differenzen zutage, nicht überraschend auch im Bereich der Personenfreizügigkeit. Im Kern plädierten jedoch beide Parlamentarier für den bilateralen Weg. «Der bilaterale Weg heisst so, weil beide Seiten davon profitieren», meinte Wasserfallen. «Ich möchte aber die Haltung der Schweiz betreffend den Begriff Rosinenpicker in Frage stellen. Sind wir nicht viel eher die Kirsche auf der EU-Torte?», fragte er rhetorisch. Und Rumy sagte: «Die Bilateralen sind der beste Weg, den wir uns vorzustellen vermögen. Beide Vertragspartner konnten ihre Rahmenbedingungen darin auf Augenhöhe festlegen.»

Diskussionen dieser Art werden sich in den nächsten Monaten noch intensivieren. Da das Vertragspaket dem fakultativen Staatsvertragsreferendum untersteht, kommt es darüber automatisch zu einer Volksabstimmung, sobald die entsprechenden Fristen nach der parlamentarischen Schlussabstimmung ablaufen. Das Volk wird frühestens 2027 entscheiden, realistischerweise wohl erst 2028.