Welche Regelungen für die künstliche Intelligenz braucht die Schweiz?

Es ist ein Thema, welches derzeit sehr vielen Menschen unter den Nägeln brennt: Verlegern und Medienschaffenden, Autorinnen und Autoren und Leserinnen und Lesern sowie auch Politikern. Was wurde von Künstlicher Intelligenz (KI) mitgeschrieben oder ausgewählt, das uns als unverfälschte Nachricht vorgesetzt wird? Und welche Spielregeln und Gesetze braucht es, damit die Situation nicht komplett aus dem Ruder läuft, bevor diese Ära des Umgangs mit geistigem Eigentum überhaupt richtig begonnen hat?

Mit seiner Themensetzung bewies der Club Politique erneut ein Gespür für die Aktualität. «Welche Regelungen für die künstliche Intelligenz braucht die Schweiz?», lautete die konkret aufgeworfene Fragestellung beim Anlass vom 14. Oktober im Hotel Schweizerhof. Eine allgemeine Einschätzung der Lage mit besonderer Berücksichtigung der Situation in der Schweiz auf staatlicher Ebene lieferte Bernard Maissen, Direktor des Bundesamtes für Kommunikation BAKOM, in seinem Impulsreferat «KI Regulierung – Stand der Arbeiten».

Am 12. Februar dieses Jahres entschied der Bundesrat, die KI-Konvention des Europarates zu ratifizieren und ins Schweizer Recht zu übernehmen. Die Regulierung orientiert sich gemäss Maissen an drei Zielen: der Wahrung des Grundrechtsschutzes inklusive Wirtschaftsfreiheit, der Stärkung des Innovationsstandortes Schweiz und der Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in KI. Gerade hier lägen aber noch grosse Unsicherheiten und Ängste vor, die es absolut ernst zu nehmen gelte, so Maissen.

Das weitere Vorgehen sehe nun vor, dass das EJPD mit dem UVEK und dem EDA bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage erstelle. Noch sei unklar, ob es im Endeffekt dann ein spezifisches «KI-Gesetz» brauche, weil vieles in der Schwebe sei. Die eidgenössische Vorgehensweise erachtet Maissen als «pragmatisch». «Die Schweiz hat hier meiner Meinung nach einen guten Weg gewählt», sagte er.

Auf dem Podium diskutierte Moderator Dominique Reber hernach nebst Maissen auch mit Franziska Barmettler, CEO digitalswitzerland, und Gaudenz Looser, stv. Chefredaktor von «20 Minuten», über die nötigen Rahmenbedingungen für eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung in der Schweiz. Franziska Barmettler kündigte an, für den geplanten internationalen KI-Gipfel in Genf von 2027 noch diesen Oktober mit der Arbeit an einem KI-Aktionsplan beginnen zu wollen. Grundziel sei es, die Schweiz als KI-freundlichen Arbeitsstandort positionieren zu können.

Sie bestätigte die Aussage von Maissen, dass die Entwicklung auf dem Gebiet der KI enorm schnell voranschreite. Und es seien noch sehr viele vertrauensbildende Massnahmen nötig, um die Bevölkerung vom Nutzen von KI zu überzeugen. Dies habe der knappe Ausgang der Abstimmung über das E-ID-Gesetz von Ende September 2025 erneut deutlich gemacht. Wichtig sei grundsätzlich, nicht voreilig Entscheide zu fällen und damit etwas zu verbieten oder einzuschränken, was später von Nutzen sein könnte. Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware beispielsweise lasse gerade im Bereich der Medizin vielerlei positive Fortschrittsmöglichkeiten aufscheinen.

Gaudenz Looser seinerseits ging in seinen Ausführungen ganz konkret auf die Umsetzung in der Medienbranche ein. Ziel sei es, mit KI Nutzen für die Mitarbeitenden zu schaffen, damit diese in kürzerer Zeit bessere Artikel schreiben könnten. Allerdings spüre er ebenfalls noch eine grundsätzliche Verunsicherung in breiten Bevölkerungskreisen gegenüber KI, der es auch aus medialer Sicht zielführend zu begegnen gelte.

Und für die nahe Zukunft wünsche er sich im Hinblick auf den Schutz des geistigen Eigentums von Autorinnen und Autoren ein faires Entschädigungsabkommen zwischen Schweizer Medienunternehmen und grossen internationalen Techfirmen.